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Dick Marty, Leiter des Untersuchungsausschusses "Geheimgefängnisse" des Europarates

Fast alle Regierungen sagen in dieser Affäre nicht die Wahrheit.

Am 7. Juni 2007 wurden die Resultate der Untersuchungskommission (Geheimgefängnisse der CIA in Europa) veröffentlicht. Fast jede Regierung Europas hat diese Ergebnisse bestritten oder dazu geschwiegen. Noch heute, Ende 2009, wird von den Regierungen (Rumänien, Polen) bestritten, dass auf ihren Territorien Gefängnisse der CIA eingerichtet wurden und geheime Flüge mit Gefangenen stattfanden oder stattfinden. Aufgedeckt wurde jedoch durch eine Regierungskommission in Litauen, dass hier ein solches Gefängnis bestanden hat. Das legt nahe, dass der Untersuchungsbericht der Kommission des Europarates durchaus der Wahrheit entspricht.

Dazu der Leiter der Untersuchungskommission Dick Marti, Jurist und FDP-Ständerrat in Bern, Mitglied des Europarates:

"Ein Untersuchungsbericht mit dem Befund, letztlich sei alles in Ordnung, wäre vielen gerade recht gekommen. Nicht aber jenen, die daran glauben, dass es ohne Wahrheit keine echte Demokratie gibt. Was folgte, ist bekannt: Das Europa der Regierungen hat gelogen oder geschwiegen. Ohne große Kompetenzen und ohne Macht hat der Europarat die Wahrheit aufgedeckt. Es gelang ihm, weil er seine Kraft aus den Werten schöpft, die den Menschen, dessen Freiheit und Würde in den Mittelpunkt rücken. Das ist das Europa der Werte, unser Europa."